Prügel zur Grundsteuererhöhung trifft teilweise die Falschen
„Zu Recht wird derzeit die aktuell beschlossene Grundsteuer und die im Haushaltsentwurf vorgesehene horrende Grundsteuererhöhung auf über 2.000 Punkte ab 2028 diskutiert“, schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp in einer Stellungnahme zur Entwicklung der Grundsteuer in Kerpen. „In der Tat ist diese Höhe nicht mehr tragbar. Die Ursache wird leider nicht so differenziert betrachtet. Zum größten Teil muss die Stadt Kerpen – wie auch andere Kommunen – das ausbaden, was andere zu verantworten haben. Dennoch müssen wir in den anstehenden Beratungen zum Haushalt alles versuchen, diese Entwicklung der Grundsteuer in Kerpen zu verhindern.“
In seiner Stellungnahme erläutert Ripp die Ursachen für die im Haushalt vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer. Neben der Grundsteuerreform sind es die drastischen Einnahmeverluste durch die sinkende Gewerbesteuer, neue Pflichtaufgaben und hohe Investitionen in Kerpen.
„Neben den berechtigten Standard-Einsprüchen zur geplanten Grundsteuerhöhung, gibt es vereinzelte Schreiben mit konkreten Sparvorschlägen, die diskutiert werden müssen“, so Ripp. „Dies sollte nun sorgfältig und sachlich erfolgen. Die CDU ist bereit, sich dafür auch die nötige Zeit zu nehmen und wenn es erforderlich ist, den Haushalt auch erst im April zu beschließen. Diesen Haushalt im „Hau-Ruck-Verfahren“ durchzusetzen, ist angesichts der Brisanz des Themas und der Masse an Einsprüchen nicht vertretbar.“