Änderung der Sondernutzungssatzung zur Plakatierung der Parteien
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die neuerliche Plakataktion der Grünen zeigt eindeutig, dass diese Partei bis zur Landtagswahl im Mai entgegen den Satzungsbestimmungen Wahlwerbung betreiben will und so eine mehrmonatige „Plakatschlacht“ zu befürchten ist.
Die Satzung lässt aktuell die Werbung für Veranstaltungen von Parteien und Vereinen zu. Sinn der Satzung war es aber, dass eine reale Veranstaltung im Vordergrund steht – auch im Plakat. Wenn jedoch nur im Kleingedruckten auf eine digitale Veranstaltung hingewiesen wird, zu der man sich noch anmelden muss, dann ist dies eine Pseudoveranstaltung, um die Satzung zu umgehen. Mit Nachhaltigkeit, für die diese Partei doch angeblich steht, hat dies auch wenig zu tun.
Scheinheilig hatte die grüne Landtagskandidatin bei der letzten Plakataktion noch gesagt, man hätte doch nur „frohe Weihnachten wünschen wollen“, wie es in der Presse stand. Nun zeigt sich, dass dies bewusste Strategie ist, um den Sinn der Satzung auszuhöhlen. Auch die Grünen haben bei der Diskussion um Plakatierung bislang immer Zurückhaltung gefordert. Hier zeigt sich einmal mehr die Doppelmoral, wenn es um eigene Interessen geht. Mit diesen Pseudoveranstaltungen sind nun auch Tor und Tür geöffnet, dass radikale Parteien und Gruppierungen in Kerpen diesen Satzungsmissbrauch für ihre Zwecke nutzen.
Nach Meinung der CDU steht bei den aktuellen Plakaten die Wahlwerbung und nicht die Veranstaltung im Vordergrund und die Verwaltung müsste gegen diese Plakatierung vorgehen. Sollte die Verwaltung das anders sehen, muss die Satzung dringend geändert werden.
Die CDU-Fraktion bittet Sie daher, den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 01.02.2022 zu nehmen und eine Satzungsänderung vorzulegen, die eine vorzeitige Plakatierung zu Wahlen verbietet. Hier muss deutlicher beschrieben werden, was Werbung für eine Veranstaltung ist oder man schränkt die Plakatwerbung generell auf (nicht politische) Veranstaltungen von Vereinen ein.
Freundliche Grüße
gez. Klaus Ripp