St. Martinus-Bücherei – CDU-Fraktion fordert Vertagung: „Kein Urteil ohne Fakten“

In der Ratssitzung am 17. November 2026 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Funke zum Tagesordnungspunkt „Vertrag über die Gewährung eines städtischen Zuschusses für die Stadtbücherei St. Martinus“ gesprochen. Seine Botschaft: Die Fraktion will die Bücherei erhalten — aber nicht über eine Entscheidung befinden, deren Grundlage sie nicht kennt.

Dank und Anerkennung für die Bücherei

Funke begann bewusst nicht mit dem Beschluss, sondern mit einem Dank. Die Stadtbücherei St. Martinus sei „weit mehr als eine Ausleihstelle“ — ein Lernort, ein Treffpunkt, ein Stück Alltag für Familien, Seniorinnen und Senioren sowie für Kinder, die dort ihre ersten Bücher entdecken. Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdiene Anerkennung, „und sie hat sie“.

Sorgen ernst nehmen, Zahlen nicht verschweigen

Die CDU-Fraktion verstehe die Verunsicherung der Menschen, die für die Bücherei auf die Straße gehen. Zugleich verwies Funke auf die angespannte Haushaltslage der Kolpingstadt: Die Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises habe im Rahmen der Haushaltsgenehmigung für 2026 ausdrücklich verlangt, die Aufwendungen im Bibliothekswesen zu überprüfen und Einsparmöglichkeiten zu benennen. Der Zuschuss an St. Martinus liege 2026 bei rund 229.000 Euro, bei Personalkosten von knapp 158.000 Euro. „Verantwortung heißt, unangenehme Zahlen früh anzusehen — nicht erst, wenn sie uns dazu zwingen.“

Kritik an der Vorlage: Argumente ohne Belege

Die Verwaltung schlägt vor, den Vertrag zum 31.12.2027 zu kündigen. Die Begründung — Doppelstrukturen vermeiden, Angebote an Willy-Brandt-Gesamtschule und Europagymnasium stärker nutzen, späterer Hauptstandort im Neubau des Europagymnasiums — möge tragen, so Funke. Belegt sei sie in der Vorlage jedoch nicht: Ein Angebots- und Nutzungsvergleich fehle, ebenso eine Antwort darauf, welche Angebote von St. Martinus durch Schulbibliotheken tatsächlich abgedeckt sind — öffentliche Zugänglichkeit, Öffnungszeiten, Barrierefreiheit, Angebote für Familien und Erwachsene. Auch eine Rechnung, was das Ausweichen auf andere Standorte kostet und was netto übrigbleibt, fehle. „Genannt werden rund 250.000 Euro Entlastung ab 2028. Das ist eine Größe, keine Bilanz.“ Offen sei zudem die Frage nach den Beschäftigten hinter den 158.000 Euro Personalkosten.

Der Zeitpunkt: Entscheidung vor dem Konzept

Besonders kritisch sieht die CDU-Fraktion den Zeitpunkt. Die konzeptionelle Überarbeitung der Bibliotheksstruktur ist laut Vorlage für 2027 vorgesehen, der spätmöglichste Kündigungstermin ist der 31.12.2026. Der Rat solle also über die Kündigung entscheiden, bevor das neue Konzept vorliegt. Die Fraktionen hätten die Vorlage mit Änderungsanträgen erst am 17.11.2026 im Sitzungsdienst zur Kenntnis nehmen können — die Fragen der Piraten-Fraktion und der BBK/UWG-Fraktion in dieser Woche seien daher kein Zufall, sondern berechtigt.

Kündigung des Vertrags, nicht der Bücherei

Funke widersprach ausdrücklich der Darstellung, die Vorlage bedeute eine ersatzlose Abwicklung. Sie sei „eine Kündigung des Zuschussvertrags — nicht der Bücherei“. Der Vertrag verlängere sich bei Nicht-Kündigung jeweils um zwei Jahre; wer heute nicht kündige, binde die Stadt zwei weitere Jahre an eine Struktur, deren Konzept noch nicht bewertet sei. Die Kündigung schaffe vielmehr die Möglichkeit, die Zusammenarbeit neu zu ordnen — über einen angepassten Leistungsumfang, eine gestaffelte Zuschussreduzierung, Kooperationen oder einen gemeinsamen Standort.

Vier Forderungen an die Verwaltung

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um schriftliche und fristgerechte Antworten:

  1. eine vollständige Kosten- und Finanzierungsaufstellung — Bewirtschaftungs- und Mietkosten, Personal, sämtliche Zuschüsse und Fördermittel, wer gibt was, für welchen Zweck, zweckgebunden oder nicht, sowie die Eigenmittel der Beteiligten;
  2. eine belastbare Vergangenheits- und Prognoserechnung — was die Übernahme bisheriger Leistungen an anderen Standorten kostet und welche Nettoentlastung von den genannten 250.000 Euro tatsächlich übrigbleibt;
  3. eine Antwort auf die eigentliche Sachfrage — welche Nutzungsdaten, Einzugsgebiete und Angebotsvergleiche die Doppelstruktur belegen, verbunden mit dem Zeitplan für den Hauptstandort im Neubau des Europagymnasiums und der Sicherung eines bedarfsgerechten Angebots bis dahin;
  4. die Bereitschaft zu einem Gesprächsformat mit allen Beteiligten — Stadt, Träger, Kirche, Fraktionen, Beschäftigte sowie Nutzerinnen und Nutzer — mit festem Turnus und langfristig gesetzten Terminen.

Antrag: Beratungsbedarf und Vertagung

„Ja zu einer neuen Gestaltung der Zusammenarbeit. Ja zu Transparenz. Ja zu Verhandlungen. Aber nein zu einer Entscheidung auf einer Grundlage, die wir nicht kennen“, fasste Funke zusammen. Die CDU-Fraktion halte am Ziel der Haushaltskonsolidierung fest — Konsolidierung sei aber kein Selbstzweck und dürfe nicht dazu führen, dass eine Einrichtung verloren geht, die hinterher teuer wieder aufgebaut werden müsste. Für die Fraktion beantragte er Beratungsbedarf und die Vertagung des Tagesordnungspunkts auf die kommende Ratssitzung: „Nicht, um Zeit zu vertreiben. Sondern um sie zu nutzen.“

 

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