Haushaltsgenehmigung 2026 – kein politischer Freifahrtschein für ein „Weiter so“
Die CDU-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen sieht in der Rückmeldung der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2026 vor allem eines: eine deutliche Mahnung an Rat und Verwaltung, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs endlich ernsthaft und konsequent fortzusetzen. Dass der Kreis keine unmittelbaren Aufsichtsmaßnahmen ergreift, ist ausdrücklich kein politischer Freifahrtschein für ein „Weiter so“.
Im Gegenteil: Wer das Schreiben des Kreises unvoreingenommen liest, erkennt schnell, dass die Lage der städtischen Finanzen weiterhin alarmierend ist. Der Haushalt ist nicht wirklich ausgeglichen. Er wird lediglich über Rücklagen rechnerisch ausgeglichen. Das mag formal zulässig sein – solide Haushaltspolitik ist es noch lange nicht.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Heiner Funke:
„Der Kreis hat den Haushalt nicht beanstandet, aber er hat der Kolpingstadt Kerpen in aller Deutlichkeit gesagt, dass die Defizite zu hoch sind, der Konsolidierungsdruck weiter steigt und ein echter Haushaltsausgleich endlich wieder zum Maßstab politischen Handelns werden muss. Wer daraus Entwarnung ableitet, verkennt die Realität.“
Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass sie genau vor dieser Entwicklung seit Monaten warnt. Während andere Fraktionen immer neue Wünsche, Zusatzanträge und Mehrausgaben in die Debatte getragen haben, hat die CDU auf Prioritäten, Belastbarkeit und Gegenfinanzierung gedrängt.
„Es war und ist unverantwortlich, den Bürgerinnen und Bürgern immer neue politische Wunschlisten zu präsentieren, ohne ehrlich zu sagen, wie das alles bezahlt werden soll. Der Kreis bestätigt schwarz auf weiß: Allein das knappe Umgehen eines Haushaltssicherungskonzeptes darf nicht das Ziel sein. Kerpen muss raus aus der Logik des Aufschiebens und Schönrechnens“, so stellv. Vorsitzender Norman Franke weiter.
Besonders deutlich ist aus Sicht der CDU, dass die Kommunalaufsicht künftig einen restriktiven Vollzug des Haushalts erwartet. Das bedeutet: Ausgaben müssen kritisch überprüft, Einsparpotenziale konsequent gehoben und neue Belastungen auf das zwingend Notwendige begrenzt werden. Wer jetzt immer noch so tut, als könne man das strukturelle Defizit politisch wegreden, handelt gegen die Interessen der Stadt.
Auch die Hinweise des Kreises zu freiwilligen Leistungen sind nach Auffassung der CDU unmissverständlich. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten dürfen defizitäre Bereiche nicht aus falsch verstandener Bequemlichkeit oder aus Angst vor politischen Debatten ausgeklammert werden. Dass der Kreis ausdrücklich auf die Schwimmbäder und den hohen Zuschussbedarf hinweist, ist ein klares Signal.
„Die Erftlagune steht exemplarisch für das Grundproblem dieser Haushaltsdebatte: Viele reden über emotionale Bedeutung, viel zu wenige über dauerhafte finanzielle Tragfähigkeit. Wer Verantwortung übernehmen will, muss beides sehen – und darf die wirtschaftliche Wahrheit nicht länger verdrängen“, erklärt stellv. Vorsitzender Ralph Löhr.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb für die kommenden Haushalte eine klare und verbindliche Linie:
- deutlich stärkere Defizitreduzierung statt bloßer Verwaltung des Mangels,
- konsequente Prüfung freiwilliger Leistungen auf Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit,
- harte Priorisierung von Investitionen nach Notwendigkeit und Dringlichkeit,
- regelmäßige Überprüfung von Gebühren und Beiträgen statt reflexartiger Steuerdebatten,
- und sofortige Gegensteuerung, wenn sich die Haushaltslage weiter verschlechtert.
Für die CDU ist klar: Kerpen braucht keine politischen Beruhigungspillen, sondern einen ehrlichen Kassensturz und den Mut zu unbequemen Entscheidungen. Der Kreis hat die Leitplanken gesetzt. Nun kommt es darauf an, ob Rat und Verwaltung bereit sind, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.
„Wer heute nicht spart, priorisiert und konsolidiert, nimmt morgen noch tiefere Einschnitte billigend in Kauf. Genau das wollen wir verhindern. Deshalb bleibt die CDU bei ihrem Kurs: solide Finanzen, klare Prioritäten und Schluss mit finanzpolitischer Selbsttäuschung“, so Fraktionsvorsitzender Heiner Funke abschließend.