Fehlende Kostentransparenz im Projekt ISEK

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zunächst möchte ich der Verwaltung und allen beteiligten Stellen nochmals für die bisher geleistete Arbeit im Projekt ISEK danken. Mit dem Abriss des Hochhauses an der Maastrichter Straße, der Neugestaltung der Spielplätze Genter Straße und Maastrichter Straße und dem bevorstehenden Neubau des Begegnungszentrums sind wichtige Maßnahmen des Gesamtpakets bereist umgesetzt oder stehen kurz bevor.

Sorgen macht uns allerdings, die weitere Planung verbunden mit den damit verbundenen Kosten und insbesondre den hohen Kostensteigerungen, die trotz Förderung den städtischen Haushalt belasten. Leider konnte weder der Projektsteuerer noch der zuständige Beigeordnete in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr die Fragen zu den Kosten ausreichend beantworten.

Der Projektsteuerer erwähnte in der Sitzung, dass die Einsparung bei den Abrisskosten um immerhin 500.000 Euro bei andern Projektbausteinen genutzt werden können. Unklar bleibt, warum dann für die Mehrkosten beim Begegnungszentrum 182.000 Euro bereitgestellt werden mussten. Im Baustein „Grüne Spange“ sind schon jetzt Mehrkosten von 275.000 Euro geplant. Meines Erachtens hatten wir die Priorität im Ausschuss so beschlossen, dass es zu keinen Mehrkosten kommen soll.

Auffällig ist auch die horrende Steigerung der Kosten für die Projektsteuerung. Warum steigen hier die Kosten um insgesamt über 120%? Dies ist weit mehr als eine Verdopplung der ursprünglich geplanten Kosten.

Hier wiederhole ich die Bitte und Forderung nach einer Kostenaufstellung, aus der eindeutig hervorgeht, welche Kosten vom Land genehmigt bzw. beantragt sind und welche Eigenanteile (incl. aller Nebenkosten) bei der Stadt verbleiben. Dies gilt auch für bereits jetzt geplante Mehrkosten. Hier muss aber generell das Ziel sein, mit den bewilligten Zuschussmitteln auszukommen. Hier muss notfalls die Planung angepasst werden.

Wichtig ist für die CDU-Fraktion auch die Priorisierung der Maßnahmen. Hier hat die Planung der Europaschule inklusive der Sportanlagen und die Planung des Rathausumfeldes absolut höchste Priorität.

Freundliche Grüße

Klaus Ripp

Fraktionsvorsitzender