Geplantes Bündnis gegen Rechtsradikale

Wenn man die Überschrift in der Presseberichterstattung liest, könnte man den Eindruck gewinnen, die CDU sei gegen ein „Bündnis gegen Rechtsradikale“. Dies ist so nicht der Fall. In der Stellungnahme der CDU-Fraktion gibt es sogar Vorschläge, wie verfahren werden könnte.

Bereits am 18. Januar rief Alessa Flohe dazu auf, auch in Kerpen überparteilich „Flagge zu zeigen“ und für die Demokratie einzustehen. Dazu gab es folgende Stellungnahme:

„Hallo Frau Flohe,

vielen Dank für die Mail. Zunächst ist es gut, für die Demokratie einzustehen und gegen jede Form von Extremismus und Radikalismus vorzugehen. Die Frage ist nur, was die richtige Form ist.

Die CDU-Fraktion in Kerpen ist da eher bei Ihrem Fraktionskollegen Tamer Kandemir, der ja sich ja wohl zweifelsfrei gegen jede Form von Radikalismus einsetzt. Ich möchte ihn hier auszugsweise zitieren: „… Ich weiß noch, dass es solche Aktionen gab, als die AfD damals zwischen 5-10 % pendelte. Jetzt ist sie auf einem besorgniserregenden Level, trotzdem. Ein Grund dafür ist aber auch, dass man dieser unsäglichen Partei zu viel mediale Aufmerksamkeit schenkt und sie direkt und indirekt stärkt. Das hat beispielsweise auch, bewusst oder unbewusst, der Kölner Stadt-Anzeiger mit dem Bericht über den Kindergarten gemacht, aus welchem Grunde auch immer. …“

Diese Meinung teile ich. Zu Corona-Zeiten gab es ja auch Demos und Mahnwachen gegen die Demos der Impfgegner und Rechten. Ob sie etwas bewirkt haben, bezweifle ich. Sie sind klangheimlich im Sande verlaufen.

Statt jetzt zu Demos in Kerpen aufzurufen, würde ich eher den Weg gehen, der jetzt wohl in Köln geplant ist. Wenn ich das in der Presse richtig verfolge, überlegt man dort, eine gebündelte Aktion zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ am 21. März „mit einem Streik für das unantastbare Recht auf Menschenwürde“.

Ich würde es auch begrüßen, wenn man sich bei solchen Aktionen gegen jede Form von Extremismus und Radikalismus vorgeht und sich für die Menschenwürde einsetzt und nicht nur allein gegen Rechtsradikalismus. Die antisemitischen Parolen nach dem terroristischen Angriff auf Israel oder die Angriffe der Linksautonomen auf Polizei und Rettungskräfte sollten nicht vergessen werden.

Für mich ist auch fraglich, ob es gut ist, wenn Parteien hier wieder voranschreiten. Nach Ihrer Initiative kam jetzt schon die zweite Initiative zur Gründung eines Bündnisses. Leider erweckt dies für mich den Eindruck, dass man sich hier politisch profilieren möchte. Für viel glaubwürdiger halte ich es, wenn hier Organisationen wir „habacht“ oder der Verein „Vielfalt der Kulturen“ aktiv würden.  Und gerne können sich Parteien dann an den Aktionen anschließen.

Als Aufgabe der Parteien sehe ich den Kampf gegen Radikalismus und Extremismus durch eine Politik, die die Bevölkerung mitnimmt und deren Probleme nicht ignoriert.

Dies als kurze Rückmeldung. Man hätte darüber ja auch mal am Rande einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz reden können. Wir treffen uns aktuell ja alle zwei Wochen, um Lösungen zur Unterbringung von Geflüchteten in Kerpen zu finden. Dies trägt m.E. auch dazu bei, zu verhindern, dass noch mehr Leute ins rechte Lager abwandern. Aber leider sind dort schon seit Wochen nicht mehr alle Fraktionen vertreten. Hierüber kann man sich auch so seine Gedanken machen.“