Große Mehrheit für Haushalt – Kolpingstadt weiter handlungsfähig
Mit einer großen Mehrheit hat der Stadtrat den Haushalt für 2021/2022 beschlossen. Damit ist die Kolpingstadt Kerpen weiter handlungsfähig und kann weiter in wichtige Zukunftsprojekte investieren.
„Die CDU übernimmt weiter Verantwortung für den Haushalt und für die Projekte, die im Haushalt enthalten sind. Der Haushalt ist geprägt von gewaltigen Investitionen im Bildungsbereich und in Zukunftsaufgaben wie den Strukturwandel, den Klimaschutz und die Digitalisierung. Auch im sozialen Bereich konnten viele Akzente gesetzt werden. Allein die Verdopplung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen sei beispielhaft erwähnt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp.
„Ich freue mich, dass zum Schluss auch noch die SPD vom Haushalt überzeugt werden konnte. Nach den Beratungen in den Ausschüssen, kam diese Entscheidung überraschend, aber es zeigt, dass insgesamt in einer – auch finanziell – äußerst schwierigen Zeit, seitens der Verwaltung ein guter Haushalt vorgelegt wurde, der nun von einer sehr breiten Mehrheit im Stadtrat getragen wird. Und dies ist in der aktuellen Zeit sehr wichtig.“
Natürlich hat dieser Haushalt auch seinen Preis. Da Bund und Land immer wieder wichtige Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne hierfür die finanziellen Mittel bereitzustellen, ließ es sich leider nicht vermeiden, die Grundsteuer B auf 720 Punkte und die Grundsteuer A auf 365 Punkte anzuheben. „Und wenn man auf die Prognose für das Jahr 2025 mit rund 1.200 Punkte bei der Grundsteuer B sieht, ist das erschreckend. Dies können und wollen wir so nicht hinnehmen.“ Daher hat die CDU-Fraktion eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Vorschläge zu erarbeiten, wie diese angedrohte Erhöhung zu verhindern ist.
Ripp dankt den eigenen Fraktionskolleginnen und –kollegen für die Geschlossenheit und die Bereitschaft die Verantwortung für die Weitentwicklung der Kolpingstadt zu übernehmen, auch wenn nicht jeder und jede mit allen Punkten einverstanden war. „Die letzten Wochen waren sehr anstrengend und aufreibend. Erschwert wurden die Beratungen noch durch die kontaktlosen Videositzungen, die viele konstruktive Zwischengespräche nicht möglich machten. Der Dank geht aber auch an den Bürgermeister und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie den Fraktionen, mit denen wir besonders in den Ausschüssen konstruktiv zusammengearbeitet haben.“
„Mit dem Doppelhaushalt für 2021 und 2022 ist die Grundlage für die weitere positive Entwicklung der Kolpingstadt gelegt. Es ist nun Aufgabe von Politik und Verwaltung, die angestoßenen Projekte gemeinsam erfolgreich umzusetzen“, so Ripp.
Freundliche Grüße
gez. Klaus Ripp
(Vorsitzender)