Kerpen ohne Haushalt – Wie weit können Kompromisse gehen?
„Offensichtlich haben noch nicht alle den berechtigten Protest der Bürgerinnen und Bürger zur Haushaltsentwicklung verstanden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp nach der Diskussion um den Haushalt in der Ratssitzung. „Die Notwendigkeit zu sparen und auch das abzulehnen, was sinnvoll wäre aber nicht zu bezahlen ist, wird leider nicht von allen unterstützt. Es ist mehr als bedauerlich, dass die ersten Sparansätze nicht von einer Mehrheit im Stadtrat getragen werden.“
Vier Monate hatten die Fraktionen Zeit und haben in vielen internen Sitzungen beraten, wobei leider nicht immer alle Parteien teilgenommen haben. Statt Einsparvorschläge sind oft nur weitere Vorschläge zur Ausgabenerhöhung gekommen. Die CDU-Fraktion ist bei ihrer strengen Ausgabendisziplin geblieben und hat auf Ausgabenerhöhung strikt verzichtet. Die CDU dankt der Verwaltung, die den neuen Stellenbedarf von 32 auf 6.5 reduziert hat.
Es ist bedauerlich, wenn dann auf der Zielgeraden der Haushalt nur noch von der CDU getragen wird, obwohl der Stellenplan und die großen Investitionen einstimmig beschlossen wurden. Die Konsequenzen sind offensichtlich nicht allen bewusst, obwohl die Verwaltung eindringlich darauf hingewiesen hat. Ohne Haushalt können nur noch die wichtigsten Pflichtaufgaben bewältigt werden.
„Wir haben in den letzten Jahren die Schulsozialarbeit erhöht und bezogen auf die Musikschule können wir gute Alternativen bieten. Wir können nicht ständig alle Aufgaben übernehmen, für die wir eigentlich nicht zuständig, weil Schule Landesaufgabe ist. Und wenn wir nicht bereit sind, neue Wege zu gehen wie bei der Musikschule, die weniger kostenintensiv sind, wird die Grundsteuerbelastung immer weiter steigen“, so Ripp.
Für die CDU-Fraktion stellt sich die Frage, wie weit Kompromisse gehen können, um das Sparziel im Haushalt nicht aus den Augen zu verlieren. Noch vor der Sitzung wurden Kompromisse angeboten, aber das Sparziel komplett aufzugeben war für die CDU keine Alternative.
Klaus Ripp hofft, dass nun die Gespräche effektiver verlaufen und zum Ziel führen.