Projekt “Grüne Spange”
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im letzten Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 28.09.2021 wurde der aktuelle Sachstand zum Projekt „Grüne Spange“ vorgestellt.
Die Abschnitte 2 (Alte Landstraße Neuer Weg), 3 (Bahndamm) und 4 (Neffelbach Süd) werden grundsätzlich seitens der CDU nicht in Frage gestellt.
Allerdings sind noch einige Punkte offen. Dies betrifft die Kosten und Folgekosten der Ausstattung. Gemäß Konzept sollen neue Sitzbank- und Laternenformen eingesetzt werden, die bislang nicht Standard bei der Stadt sind. Wie sind die Kosten der neuen Elemente im Vergleich zu den bisherigen Standardelementen der Stadt. Besteht hier ein erhöhter Unterhaltungsbedarf und Lagerungsbedarf, da unterschiedliche Materialien vorgehalten werden müssen?
Die CDU bittet auch um Mitteilung, welche Mehrkosten für die unterschiedliche Farbgestaltung des Fuß- und Radweges entstehen, wie lange diese Farbe hält und welche Folgekosten dadurch entstehen.
Im Abschnitt 4 ist weiterhin strittig, ob Schneisen in den Uferbereich des Neffelbachs geschlagen werden sollen. Bei der Begehung war man sich einig, dass dies nicht erfolgen soll, die Vorlage sieht dies jedoch vor. Die CDU ist weiterhin der Ansicht, dass dies nicht erfolgen soll. Ebenso sieht die CDU die Einschnitte mit Sitzbänken im Bereich der Fledermausleitstruktur kritisch.
Weiterhin ablehnend steht die CDU der sogenannten Renaturierung im Abschnitt 5 gegenüber. Von Renaturierung kann man kaum sprechen, da es sich hier um den Neffelbachumfluter und nicht den ursprünglichen Bachverlauf handelt. Gerade angesichts der Hochwasserkatastrophe stellt sich erneut die Frage, welchen Nutzen hier die geringe Mäandrierung des Verlaufs für die Natur bringt. Für die CDU scheint es sinnvoller, über Renaturierungsmaßnahmen an anderer Stelle nachzudenken, bei der evtl. auch zusätzlicher natürlicher Stauraum für Hochwasser gewonnen werden kann. Von den ursprünglichen Gedanken eines „erlebbaren“ Neffelbachs und eines „grünen Klassenzimmers“ ist kaum noch etwas übriggeblieben, da die Fledermausleitstruktur geschützt werden muss. Daher sollte nochmals diskutiert werden, ob Aufwand (Kosten und Baumfällungen) und Nutzen gerechtfertigt sind oder auf die Umsetzung verzichtet wird.
Sollte dennoch die weitere Umsetzung beschlossen werden, bittet die CDU nochmals um Darlegung, wer welche Kosten in diesem Abschnitt übernimmt. Angesichts der Haushaltssituation und der Auflagen des Kreises zum Haushalt darf es hier nicht zum „bösen Erwachen“ kommen und hinterher finanziert keiner die Kosten der Radwegeverlegung. Gibt es hierzu schriftliche Vereinbarungen mit dem Erftverband? Wie würde der zeitliche Ablauf der Baumaßnahme aussehen?
Über die genannten Punkte bittet die CDU um Beratung im nächsten Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 30.11.2021.
Freundliche Grüße
Klaus Ripp