Nicht mehr nachvollziehbar – Mehrausgaben statt Einsparungen

„Offensichtlich haben manche Parteien den berechtigten Protest der Bürgerinnen und Bürger zur Haushaltsentwicklung nicht verstanden oder ignorieren ihn einfach“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp. „Wenn man sich die Anträge in den Ausschüssen in den kommenden beiden Wochen ansieht, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Da werden Mehrausgaben in Millionenhöhe beantragt. Das ist zwar teilweise wünschenswert, aber in der aktuellen finanziellen Situation einfach nicht mehr nachvollziehbar. Kerpen ist kein Taka-Tuka-Land!“ Allein im Hauptausschuss gibt es rund 50 Anträge zum Haushalt, die das Defizit weiter erhöhen. „Es ist bedauerlich, dass man hiervon in den Medien nichts erfährt“, so Ripp.

Die CDU-Fraktion hat in ihrer Klausurtagung zum Haushalt einstimmig beschlossen, keine Mehrausgaben zu beantragen, so wünschenswert auch manche Sachen sind. Einzige Ausnahme ist der Sportplatz in Buir, der schon beschlossen war und der durch den Verkauf des alten Geländes als Baugrundstücke refinanziert werden kann, wenn zwischen Stadt und Verein eine tragbare und finanziell vertretbare Lösung gefunden wird. In der aktuellen Situation müssen auch neue Gespräche mit Blau-Weiß-Kerpen geführt werden, um eine finanziell noch vertretbare Lösung zu finden. Die Investitionskosten und damit die Finanzierungskosten müssen gesenkt werden. Dies betrifft auch die Verschiebung mancher Investitionen, die die CDU-Fraktion bereits im Bauausschuss angesprochen hat. Auch im Personalbereich muss man Standards senken. Nicht jede Aufgabe ist zwingend notwendig und muss weiter verfolgt werden.

Für die CDU-Fraktion ist es mehr als fraglich, einen Doppelhaushalt in dieser Situation zu beschließen. Es wäre eher von Vorteil den Haushalt auf das Jahr 2025 zu beschränken und für 2026 mit aktuellen Zahlen einen eigenen an die neuen Begebenheiten angepassten Haushalt aufzustellen. Allein für den Haushalt 2025 sind noch erhebliche Punkte offen und der Sparwille ist nicht überall angekommen.

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