Verantwortung statt Wunschliste – Haushalt 2026 nur mit klaren Maßstäben tragbar
Die CDU-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen hat den Haushalt 2026 mit deutlichen Bedenken begleitet und fordert weiterhin eine konsequente Prioritätensetzung, mehr Transparenz und echte Haushaltskonsolidierung.
Fraktionsvorsitzender Heiner Funke machte in seiner Haushaltsrede deutlich, dass die finanzielle Lage der Stadt keinen Raum für Symbolpolitik, politische Schaufensteranträge oder zusätzliche Ausgaben ohne Gegenfinanzierung lasse. „Gerade in einer finanziell angespannten Lage braucht es Verantwortung, Ehrlichkeit und den Mut, Prioritäten klar zu benennen“, so Funke.
Die CDU habe in den vergangenen Wochen konkrete Vorschläge zur Konsolidierung eingebracht und gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen sowie der BBK-UWG Einsparpotenziale benannt. Damit sei überhaupt erst ein seriöser Handlungsspielraum für die Beratungen geschaffen worden. Für die CDU gilt dabei weiterhin der Grundsatz: Wer Ausgaben beschließt, muss auch sagen, wie sie bezahlt werden sollen.
Kritisch sieht die CDU insbesondere den reflexhaften Griff zur Erhöhung der Grundsteuer B. Zusätzliche Belastungen dürften nicht einfach an Familien, Eigentümer, Mieter, Unternehmen und Vereine weitergereicht werden, ohne zuvor das Ausgabenverhalten der Stadt ehrlich zu überprüfen.
Ein weiterer Schwerpunkt der CDU-Kritik betrifft die Erftlagune. Nach den vorliegenden Zahlen sei das Bad in seiner jetzigen Form finanziell nicht tragfähig. Für 2026 stehe ein Defizit von rund 3,15 Millionen Euro im Raum. Demgegenüber stünden nur vergleichsweise geringe Erträge. Hinzu kämen hohe Personal-, Energie- und Instandhaltungskosten sowie weitere absehbare Investitionen.
Für die CDU ist deshalb klar: Die Debatte über die Zukunft der Erftlagune muss ehrlich geführt werden. Die emotionale Bedeutung des Bades werde nicht in Frage gestellt. Ebenso wenig dürften jedoch die finanziellen Realitäten verdrängt werden. Aus Sicht der CDU braucht es vollständige Kostentransparenz, ein belastbares Betriebskonzept, realistische Einsparziele und eine klare politische Priorisierung.
Zugleich kritisiert die CDU-Fraktion den Umgang mit dem Haushaltsverfahren. Wenn Unterlagen verspätet vorgelegt würden, Antworten unvollständig blieben und politische Entscheidungen unter Zeitdruck organisiert werden sollten, sei Kritik nicht nur legitim, sondern notwendig. Gründliche Haushaltsberatung sei kein Störfaktor, sondern demokratische Pflicht.
Die CDU betont, dass in der aktuellen Lage vor allem Pflichtaufgaben, Sicherheit, Bildung, Betreuung und eine funktionierende Infrastruktur Vorrang haben müssten. Zusätzliche freiwillige Leistungen könnten nur dann verantwortet werden, wenn ihre Finanzierung belastbar dargestellt werde.
Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt 2026 trotz großer Bedenken zustimmen, zugleich aber weiterhin Fehlentwicklungen benennen, unrealistische Planungen nicht schönreden und sich gegen leichtfertige Belastungen der Bürgerinnen und Bürger stellen.
Heiner Funke, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:
„Kommunalpolitik muss den Menschen die Wahrheit sagen – auch dann, wenn sie unbequem ist. Solide Finanzen sind kein technisches Detail, sondern die Voraussetzung dafür, dass Kerpen auch in Zukunft in Schulen, Kitas, Sicherheit, Straßen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren kann.“
Zur Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Heiner Funke geht es hier.